1. Eröffnung eines Business-Accounts, Teilnahme als gewerblicher Anbieter an Fanmiles

  1. Fanmiles ist eine self-service Loyalty Plattform, die es gewerblichen Anbietern (“Partnern”)  ermöglicht, Kampagnen zum Sammeln oder Einlösen der digitalen Loyalty-Währung “Fanmiles” durch Fanmiles-Kunden zu erstellen und zu verwalten. Um als Partnern an Fanmiles teilnehmen zu können (über das Fanmiles Konto, Fanmiles AdFan oder das Fanmiles Developers Programm, die die Fanmiles-Technologie nutzen), ist die Eröffnung eines Business-Accounts unter Akzeptanz dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen erforderlich. Je gewerblichen Anbieter können ein oder mehrere Business-Accounts (z.B. für unterschiedliche Territorien) eröffnet werden. 
  2. Business-Accounts dürfen nur für in- und ausländische Unternehmen gem. § 14 BGB, jedoch nicht für Verbraucher gem. § 13 BGB angelegt werden.
  3. Die Registrierung eines Business-Accounts erfolgt durch eine natürliche Person mit dem ihr zugeordneten Fanmiles Konto, welche damit zusichert, für das von ihr angegebene Unternehmen aufzutreten und dieses im für die Nutzung des Business-Accounts erforderlichen Umfang rechtsgeschäftlich vertreten zu dürfen. Das Fanmiles Konto dieser Person erhält Administrator-Rechte für die mit diesem eingerichteten Business-Accounts.
  4. Für einen Business-Account ist bei der Einrichtung ein Name zu wählen, der die Firma des Partners wiedergeben muss.. Insoweit sind übliche und angemessene Abkürzungen zulässig. Rechtsformzusätze, wie z.B. “GmbH”, sind nicht erforderlich. Angaben, welche über die Firma hinausgehen, sind unzulässig.
  5. Bei der Registrierung des Business-Accounts ist ein von Fanmiles zugelassenes  Zahlungsmittel bzw. eine Rechnungsadresse anzugeben, die auf den Partner lauten müssen. Das angegebene Zahlungsmittel ist während der Laufzeit des Vertrages aufrechtzuerhalten bzw. ggf. gegen ein anderes auf den Partner lautendes Zahlungsmittel auszutauschen. Die übrigen Angaben zu dem Partner im Business-Account sind vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und laufend im erforderlichen Umfang unverzüglich zu aktualisieren. 
  6. Für Unternehmen mit Sitz außerhalb Deutschlands jedoch innerhalb der EU ist bei der Einrichtung des Business-Accounts  die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Partners anzugeben. Erfolgt dies nicht, trägt der Partner das Risiko einer fehlerhaften Berechnung der Umsatzsteuer.
  7. Fanmiles steht es frei, den Antrag auf Eröffnung eines Business-Accounts ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

 

2. Nutzung von Fanmiles

  1. Mit Eröffnung eines Business-Accounts kann der Partner über die von Fanmiles angebotenen Funktionen Fanmiles-Kunden Möglichkeiten zum Sammeln von Fanmiles („Earn-Kampagnen“) sowie zum Tausch von Fanmiles gegen Prämien („Burn-Kampagnen“) anbieten. Earn- und Burn-Kampagnen werden zusammen als “Partnerkampagnen” bezeichnet. Vertragspartner der Fanmiles-Kunden im Rahmen eines Earns oder eines Burns ist dabei stets die Fanmiles, die als Dienstleister des Partners tätig wird. Die von Fanmiles angebotenen Funktionen für Partnerkampagnen unterliegen der technischen Weiterentwicklung. Der Partner hat daher keinen Anspruch darauf, dass eine Funktion (unverändert) beibehalten wird. Die Fanmiles informiert die Administratoren von Business-Accounts per Email über geplante Änderungen.  
  2. Im Rahmen seines Business-Accounts kann der Partner sog. Apps einrichten (z.B. eine Partnerseite welche im Fanmiles-Konto dargestellt wird, eine Verbindung mit einer anderen Webseite oder Applikationen, die über entsprechende Schnittstellen in externe Systeme eingebunden werden wie z.B. Kassensysteme, Apps für mobile Endgeräte oder eCommerce Shop-Systeme) und in diesen jeweils Partnerkampagnen anlegen. Apps sind hierbei Funktionalitäten der Fanmiles-Plattform, nicht eigenständige Apps, wie sie z.B. in App-Stores angeboten werden können. Als Standard-App wird für jeden Business-Account eine Partnerseite angelegt, welche die Partnerkampagnen des Partners für Fanmiles-Kunden darstellt und anbietet.
  3. Der Partner hat anzugeben, ob eine von ihm angelegte App für Fanmiles-Kunden weltweit zugänglich sein soll oder nur für Fanmiles-Kunden, die ihren angegebenen Wohnort in einer bestimmten, von Fanmiles vorgegebenen, Region haben.
  4. Sämtliche Partnerkampagnen sind auch über die von Fanmiles angebotenen Schnittstellen (z.B. https://graph.fanmiles.com) den entsprechenden Nutzern der Schnittstelle zugänglich. Die Partnerkampagnen können über diese Schnittstellen in eigene Angebote der Schnittstellen-Nutzer eingebunden werden (z.B. eine App für mobile Endgeräte). Die Fanmiles kann dem Partner ggf. eine individuelle Steuerung zur Verfügung stellen, welche Kampagnen für wen zugänglich sind. Für die Nutzung der Schnittstellen sind ggf. gesonderte Nutzungsbedingungen durch den Partner zu akzeptieren.   
  5. Vertragspartner der Fanmiles-Kunden bei Inanspruchnahme einer Partnerkampagne ist stets die Fanmiles. Der Partner hat der Fanmiles von ihm im Rahmen von Earn-Kampagnen ausgelobte und insoweit durch die Fanmiles  ausgegebene Fanmiles nach den Regelungen  dieser Vertragsbedingungen zu vergüten.
  6. Fanmiles-Kunden haben im Wege des Sharing die Möglichkeit, vom Partner angebotene Earn-Kampagnen an dritte Fanmiles-Kunden zu empfehlen. Wenn diese auf die Empfehlung die Earn-Kampagne wahrnehmen, erhalten sie von der Fanmiles die hierfür vom Partner ausgelobte Anzahl von Fanmiles. Zusätzlich erhält der empfehlende Fanmiles-Kunde 5 Fanmiles für seine erfolgreiche Empfehlung. Der Partner hat auch die Ausgabe dieser Fanmiles der Fanmiles zu vergüten.    
  7. Unzulässig sind Apps sowie Partnerkampagnen, auf denen Produkte angeboten oder beworben werden, für die in der freigegebenen Region gesetzliche Erwerbsbeschränkungen oder -voraussetzungen und/oder Werbeverbote oder -einschränkungen bestehen (z.B. Tabak, Alkohol, Arzneimittel, Glücksspiel, Wettplattformen, Lotterie, Medizinprodukte, Waffen, erotische oder pornografische Produkte), sofern Fanmiles deren Einrichtung nicht vorab zugestimmt hat. Apps sowie Partnerkampagnen, die hiergegen verstoßen, können von Fanmiles ohne vorherige Ankündigung gesperrt werden. Der Partner wird über die Sperrung und den Grund informiert.
  8. Der Partner wird seine Apps und seine Partnerkampagnen im Rahmen seiner Kommunikation im angemessenen Umfang sowie üblicher Art und Weise nach seinem Ermessen bewerben, mit dem Ziel, für diese eine möglichst große Aufmerksamkeit und so die Grundlage ihres ökonomischen Erfolgs zu schaffen. Die Fanmiles kann die Apps sowie die Partnerkampagnen im Rahmen der Kommunikation ihres Angebotes bewerben und ist hierfür berechtigt, die ihr vom Partner nach diesen Vertragsbedingungen übertragenen Rechte zu nutzen.

 

3. Unzulässige Inhalte für Apps und Partnerkampagnen

  1. Die Gestaltung seiner Apps sowie der Partnerkampagnen erfolgt durch den Partner unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben und den von Fanmiles eingeräumten Möglichkeiten. Insoweit sind insbesondere Apps und Partnerkampagnen unzulässig, die gegen die gesetzlichen Regelungen verstoßen, die in den Regionen gelten, für die die jeweilige App bzw. Partnerkampagnen freigeschaltet ist. Für Apps sowie Partnerkampagnen, die in Deutschland zugänglich sind, sind insbesondere die §§ 4 und 6 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages einzuhalten.
  2. Es ist ferner unzulässig, in einer App sowie in Partnerkampagnen folgende Inhalte direkt oder indirekt einzubinden, es sei denn, Fanmiles hat dem zugestimmt:
  • Werbeanzeigen oder die Erwähnung von Dritten gegen Entgelt oder Sponsoring in eingebundenen Videos (weder Pre-, Mid- oder Post-Roll) sowie bezahltes Product Placement in diesen;
  • Werbeanzeigen in eingebundenen Bildern;
  • Werbung für Dritte in den Texten der Partnerseite;
  • grafische Überlagerungen, Logos, Wasserzeichen oder andere Bearbeitungen oder Verfremdungen von Videos oder Bildern, die in die Partnerseite eingebunden werden;
  • Die Durchführung oder die Bewerbung von Gewinnspielen oder Verlosungen, welche nicht im Zusammenhang mit Fanmiles stehen und an denen man nicht über diese Webseite oder die sonst von ihr zur Verfügung gestellten Wege teilnehmen kann;
  • Die direkt oder indirekt die Möglichkeit zum Download oder zum Streaming von rechtlich geschützten Inhalten ermöglichen, ohne dass die Inhaber der Rechte an diesen Inhalten dem zugestimmt haben
  1. Fanmiles ist berechtigt, Änderungen an einer App oder Partnerkampagnen zu verlangen, sofern es zur Einhaltung der Vorgaben dieser Vertragsbedingungen oder aus technischen Gründen für die Aufrechterhaltung des Betriebes von Fanmiles erforderlich ist. Sie kann solche Änderungen in eiligen Fällen auch selbst vorzunehmen, wenn es ihre berechtigten Interessen erfordern und ihr ein Abwarten nicht zumutbar ist (z.B. Vorliegen strafbarer Inhalte auf der Partnerseite). Fanmiles wird den Partner über solche selbst vorgenommenen Änderungen unverzüglich informieren.

 

5. Vergütung  herausgegebener Fanmiles

  1. Der Partner hat die in seinem Auftrag von der Fanmiles ausgegebenen Fanmiles zu vergüten.
  2. Je angefangene 1.000 Fanmiles kosten 1,30 Euro netto zzgl. geltender MwSt.
  3. Der Partner darf Fanmiles nur über die Wege ausloben, die Fanmiles zur Verfügung stellt. Er darf Fanmiles Fanmiles-Kunden oder anderen Dritten insbesondere nicht verkaufen oder sonst gegen ein gesondertes Entgelt überlassen. Der Partner ist nicht berechtigt, Fanmiles als Zahlungsmittel zu akzeptieren, sofern es nicht mittels einer von Fanmiles zur Verfügung gestellten Funktion erfolgt.

6. Cross-Promotions

  1. Der Partner hat die Möglichkeit, durch sog. Cross-Promotions zusätzliche Einnahmen aus der Aktivität von Fanmiles-Kunden zu erzielen. Mittels einer Cross-Promotion kann der Partner dritten Partnern der Fanmiles über die von ihr angebotenen Funktionen die Möglichkeit einräumen, im Zusammenhang mit den Apps des Partners eigene Partnerkampagnen zu bewerben oder Aktionen eines Fanmiles-Kunden zu belohnen. 
  2. Die Entscheidung, ob der Partner grundsätzlich Cross-Promotions zulässt und welchen anderen  Fanmiles Partnern, er dies gestatten möchte, liegt allein in seinem Ermessen und bedarf seiner expliziten Freischaltung. Die Freischaltung bezieht sich dabei immer auf alle Kampagnen des freigeschalteten anderen Partners. Fanmiles ist es ausdrücklich nicht gestattet, anderen Partnern, die der Partner nicht freigegeben hat, eine Cross-Promotion mit einer App des Partners zu ermöglichen.
  3. Wenn ein Partner Cross-Promotions freischaltet und es durch die Interaktion eines Fanmiles-Kunden mit einer Cross-Promotion zur Gutschrift von Fanmiles bei dem Fanmiles-Kunden kommt, erhält der Partner eine Vermittlungsprovision von 15 % der Einnahmen, die Fanmiles für die insoweit gutgeschriebenen  Fanmiles erzielt.   
  4. Die Vermarktung von Cross-Promotions erfolgt im Namen und auf Rechnung der Fanmiles.
  5. Cross-Promotions haben eine unbestimmte Laufzeit und können jederzeit von den beteiligten Partner beendet werden.

  7. Prämien - Bereitstellung, Kauf und Versand

  1. Der Partner ist berechtigt, auf seiner Partnerseite oder in seinen Apps den Tausch von Fanmiles gegen Prämien anzubieten (sog. Burn-Kampagnen). Er kann eingestellte Prämien jederzeit mit Wirkung für die Zukunft wieder aus dem Angebot entfernen. Die angebotenen Prämien müssen verfügbar sein und in der für diese angegebenen Frist ausgeliefert werden können. Es dürfen nur solche Prämien angebotenen werden, welche innerhalb der Region, für die ein Einlösen der Prämie möglich ist, ohne Verletzung von Gesetzen oder Rechten Dritter von der Fanmiles in den Verkehr gebracht werden können.
  2. Beim Anlegen einer Prämie in Fanmiles legt der Partner den Netto-Einkaufspreis (Net-Payout) fest, den Fanmiles beim Erwerb einer Prämie an ihn zu entrichten hat. Es handelt sich hierbei mit Ausnahme der Umsatzsteuer um einen Komplettpreis insbesondere inklusive Versand sowie etwaiger Zölle und allen weiteren etwaigen Nebenleistungen. Der Partner ist zu jederzeitigen Änderungen des Einkaufspreises mit Wirkung für die Zukunft berechtigt. Sofern dem Partner der Versand der Prämie obliegt, hat er die Versanddauer unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben anzugeben. Wenn die Prämie der Umsatzsteuer unterliegt, hat der Partner den entsprechenden Prozentsatz beim Anlegen der Prämie anzugeben. Fanmiles ist vorsteuerabzugsberechtigt, so dass ggf. ein Reverse-Charge-Verfahren für die Entrichtung der Umsatzsteuer Anwendung findet.
  3. Fanmiles setzt nach ihrem Ermessen die Anzahl von Fanmiles fest, die für die Einlösung einer Prämie erforderlich sind.
  4. Der Partner wird beim Einstellen einer Prämie alle Informationen mittels der entsprechenden Felder der Eingabemaske bzw. den sonst von Fanmiles benannten Weg überlassen, welche für eine gesetzeskonforme Bewerbung der Prämie durch Fanmiles im Internet und/oder mobilen Endgeräten erforderlich sind. Sofern gesetzlich erforderliche Pflichtangaben nicht eingegeben werden können, wird der Partner die Prämie nicht einstellen und Fanmiles unverzüglich informieren, welche Angabe er nicht machen konnte.
  5. Vertragspartner eines Fanmiles-Kunden beim Tausch einer Prämie gegen Fanmiles wird Fanmiles. Sie erwirbt zu diesem Zweck im Moment des Tauschs automatisiert die jeweilige Prämie vom Partner. In diesem Moment kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Partner und Fanmiles über die getauschte Prämie zum vom Partner angegebenen Einkaufspreis zu Stande. Für den Abschluss des entsprechenden Vertrages bedarf es keines Zugangs einer entsprechenden Willenserklärung beim Partner oder einer gesonderten Annahmeerklärung durch den Partner. Die Parteien erklären bereits jetzt ihre Zustimmung zum Abschluss entsprechender Verträge. 
  6. Sofern es sich um eine digitale Prämie handelt, welche der Partner im System der Fanmiles bereits hinterlegt hat oder die er ihr über eine von dieser genutzten Schnittstelle automatisiert zur Verfügung stellt, erfolgt der Versand bzw. die Bereitstellung der Prämie über Fanmiles. 
  7. Für alle Prämien, die nicht unter den vorstehenden Absatz 6) fallen,  erfolgt der Versand durch den Partner. Der Partner wird die Prämie unverzüglich, spätestens innerhalb der Frist versenden, welche er für den Versand der Prämie in Fanmiles angegeben hat. Der entsprechenden Sendung liegt keine Rechnung des Partners für die Prämie bei und der Partner wird die Gestaltung des Lieferscheins im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten mit der Fanmiles abstimmen. Sollte eine Prämie nicht innerhalb der jeweils mitgeteilten Lieferzeit verschickt werden können, ist Fanmiles hierüber unter Angabe des Grundes und des neuen Liefertermins, der nicht mehr als zwei Wochen nach Ablauf der zwei Tage Frist liegen darf, unverzüglich zu informieren. Wird auch der neue Liefertermin nicht eingehalten, ist Fanmiles zum Rücktritt vom jeweiligen Vertrag berechtigt.
  8. Das Transportrisiko der Prämie bis zum Fanmiles-Kunden, der diese eingetauscht hat, liegt beim Partner als  Versender. Der Partner wird Prämien, welche er für Fanmiles versendet ohne gesondertes Entgelt für diese vollständig in Höhe des Warenwertes versichern. Fanmiles ist über die von ihr vorgesehene Eingabefunktion bzw. Schnittstelle über den erfolgten Versand unter Angabe der Trackingnummer zu informieren.

 

8. Prämien - Haftung des Partners

  1. Der Partner haftet für die Prämien, welche er Fanmiles verkauft, dieser gegenüber nach den gesetzlichen Bestimmungen. § 377 Handelsgesetzbuch findet keine Anwendung.  Auf den Erwerb der Prämie von Fanmiles beim Partner findet  § 478 BGB (entsprechende) Anwendung.
  2. Soweit Fanmiles dem Endabnehmer der Prämie für Ein-, Ausbau- oder Transportkosten haftet, hat der Partner die Fanmiles von diesen Kosten vollständig freizuhalten. Dies gilt nicht, wenn Fanmiles die Prämie in Kenntnis der Mangelhaftigkeit anbietet.

9. Nutzung der Connect-API

  1. Die von Fanmiles angebotene Connect-API („Connect“) darf nur für die von Fanmiles in der technischen Beschreibung von Connect beschriebenen Zwecke genutzt werden. Der Partner ist verpflichtet, bei der Nutzung von Connect und sämtlichen über Connect ausgelösten Transaktionen (insb. sog. earns und burns) stets im Einverständnis mit dem jeweils betroffenen Fanmiles-Kunden sowie den geltenden gesetzlichen Vorschriften zu handeln.
  2. Die dem Partner überlassenen Zugangsdaten (App-ID  und App-Secret) für Connect sind von diesem geheim zu halten und dürfen keinem unberechtigten Dritten überlassen werden. Wenn der Partner den Verdacht hat, dass Unberechtigte Kenntnis von seinen Zugangsdaten haben, hat er unverzüglich die Fanmiles zu informieren.
  3. Transaktionen, die ein Partner für Connect anbietet, dürfen nicht verwirrend oder täuschend gestaltet sein. Es dürfen keine Transaktionen ausgelöst werden, für die dem Partner keine Aufforderung durch einen Fanmiles-Kunde vorliegt. Der Partner darf von Fanmiles-Kunden kein gesondertes Entgelt dafür verlangen, dass er über Connect eine Transaktion auslöst.
  4. Für die Nutzung von Connect hat der Partner alle Vorgaben der von Fanmiles veröffentlichten technischen Dokumentation für Connect zu beachten.
  5. Der Partner hat in seinen Datenschutzinformationen entsprechend den gesetzlichen Informationen den Fanmiles-Kunden zu informieren, welche Daten über diesen  wie gesammelt und zu welchem Zweck genutzt werden, sofern dies mit der Nutzung von Connect zum Zusammenhang steht. Dem Fanmiles-Kunden sind insoweit gesetzlichen Ansprüche im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten  einzuräumen.
  6. Der Partner hat bei der Nutzung von Connect und hinsichtlich der Erhebung von Daten über Fanmiles-Kunden die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Gesetze einzuhalten.. Soweit der Partner im Zusammenhang mit Kundenkampagnen der Fanmiles Transaktionsdaten überlässt, die der Partner frei gestalten darf (sog. Freitext-Felder), dürfen diese keine Daten beinhalten, die für die Fanmiles personenbezogenen Daten des jeweiligen Fanmiles-Kunden darstellen würden oder der Fanmiles einen Rückschluss auf ein Verhalten oder Unterlassen des betroffenen Fanmiles-Kunden ermöglichen würden (z.B. Informationen zu erworbenen Produkten).
  7. Die von Fanmiles dem Partner mittels Connect überlassenen Daten von Fanmiles-Kunden sind nach den gesetzlichen Vorgaben vor unberechtigter Kenntnis oder Verwendung zu schützen. Der Partner darf diese Daten, sofern es ihm vom jeweiligen Fanmiles-Kunden nicht ausdrücklich gestattet oder es zur Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung gegenüber dem Fanmiles-Kunden erforderlich ist, nicht an Dritte übermitteln. Dies gilt auch für aggregierte oder sonst zusammengefasste oder abgeleitete Daten von Fanmiles-Kunden.
  8. Fanmiles-Kunden muss vom Partner eine einfach erkennbare und sinnvolle Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit ihm geboten werden, damit diese sich bei Fragen oder Problem mit vom Partner vorgenommenen Transaktionen über Connect direkt an den Partner wenden können.
  9. Fanmiles ist berechtigt, jede Nutzung von Connect zu unterbinden, für die Fanmiles der berechtigten Auffassung ist, dass sie gegen diese Nutzungsbedingungen oder Recht und Gesetz verstößt.
  10. Der Funktionsumfang von Connect unterliegt der technischen Entwicklung über die Fanmiles den Partner laufend informieren wird. 

10. Abrechnung

  1. Die Fanmiles rechnet kalendermonatlich nachträglich über die ihr gegen den Partner sowie die dem Partner gegen die Fanmiles aus diesem Vertrag zustehenden Forderungen ab und wird die in dieser Rechnung ggf. wechselseitig bestehenden Ansprüche zur Vereinfachung bereits gegeneinander aufrechnen.   
  2. Fanmiles ist berechtigt, Rechnungen oder Gutschriften in elektronischer Form zu erstellen und zu übermitteln (insb. als PDF).
  3. Einnahmen aus Cross-Promotions werden dem Partner nach Zugang der Zahlung des freigeschalteten  Partners bei der Fanmiles gutgeschrieben.

11. Rechteübertragung an Fanmiles

  1. Der Partner überträgt an Fanmiles an allen Inhalten (insb. seinem Namen, seinen Logos, Namen und Aussehen von Prämien, Texten, Bildern oder Videos), die er in Fanmiles einstellt oder sonst einbindet, alle Rechte, die Fanmiles benötigt, um die mit diesen Inhalten verbundenen Partnerkampagnen vertragsgemäß durchführen und anbieten zu können. Dies umfasst insbesondere deren vertragsgemäße Nutzung im Rahmen von fanmiles.com und Apps der Partner und das Recht, die Inhalte zu diesem Zweck zu nutzen, zu verwerten, zu speichern, zu bearbeiten, zu erweitern, zu verbreiten, zu vervielfältigen, öffentlich wiederzugeben, auf andere Datenträger zu übertragen, in Bild und Ton wiederzugeben und im technisch erforderlichen Umfang anzupassen. 
  2. Die Rechteübertragung erfolgt zeitlich für die Laufzeit dieses Vertrages und örtlich unbeschränkt.. 
  3. Sofern Fanmiles dem Partner die Möglichkeit einräumt, Partnerkampagnen durch eine Funktion von Fanmiles über dritte Webseiten zu bewerben (z.B. in dem Profil des Partners auf Facebook), überträgt der Partner mit Nutzung dieser Möglichkeit für die entsprechende Kampagne an die Fanmiles beschränkt auf den konkreten Zweck die hierfür erforderlichen Rechte mit der Befugnis zur Übertragung der Rechte an den Betreiber der dritten Webseite. Sofern der Partner in diesem Kontext der Fanmiles auch eine Bewerbung der Partnerkampagne auf dritten Webseiten zu eigenen Zwecken einräumt (z.B. auf der Fanmiles-Facebook-Seite), gilt die vorstehende Rechteübertragung entsprechend.  
  4. Fanmiles ist verpflichtet, mit Beendigung dieses Vertrages die Partnerseite des Partners aus dem öffentlich zugänglichen Angebot von Fanmiles zu entfernen. Sie ist jedoch nicht zum Rückruf von körperlichen oder digitalen Materialien verpflichtet, welche unter Nutzung der ihr vom Partner eingeräumten Rechte veröffentlich wurden.

 

12. Laufzeit

  1. Dieses Vertrauensverhältnis kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. 
  2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gelten insbesondere die folgenden Gründe, wenn sie für die andere Partei vorliegen:
  3. die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die andere Partei, wenn die Verletzung trotz Mahnung und Setzung einer angemessenen Frist nicht beseitigt wird. Die Mahnung und Fristsetzung ist bei Unzumutbarkeit nicht erforderlich;
  4. Der Zahlungsverzug mit einem Betrag von mehr als 1.000 Euro um mehr als 60 Tage;
  5. der Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie die Ablehnung der Eröffnung mangels Masse;
  6. die Eröffnung der Liquidation;

 

13. Haftung

  1. Die Haftung des Partners sowie der Fanmiles richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern nicht nachfolgend etwas Abweichendes vereinbart wird.
  2. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die verletzte Partei regelmäßig vertrauen darf.
  3. Die Verjährungsfrist für Ansprüche nach Absatz 2) beträgt ein Jahr.
  4. Absatz 2) gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens, bei arglistigem Handeln, bei Übernahme einer Garantie sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

14. Schlussbestimmungen

  1. Dieser Vertrag enthält alle Vereinbarungen der Parteien zum Vertragsgegenstand. Etwaig abweichende Nebenabreden oder frühere Vereinbarungen zum Vertragsgegenstand werden hiermit unwirksam, sofern sie nicht zeitgleich oder später in Textform abgeschlossen werden. 
  2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für jeden Verzicht auf das Formerfordernis.
  3. Dieser Vertrag kann ergänzt werden durch spezielle Geschäftsbedingungen der Fanmiles, die für spezielle Angebote gelten. Diese finden Anwendung mit ihrer Akzeptanz durch den Partner. Die speziellen Geschäftsbedingungen gehen im Konfliktfall diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
  4. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, oder sollte eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten sein, werden die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. 
  5. Der Vertrag unterliegt allein dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das internationale Privatrecht sowie das UN-Kaufrecht finden keine Anwendung, soweit es abdingbar ist.
  6. Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Parteien im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder etwaigen weiteren Vereinbarungen ist Berlin. Fanmiles ist berechtigt, den Partner auch an seinem Gerichtsstand zu verklagen. 
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