Deine helloCash-Registrierkasse ist noch nicht umgestellt auf die gesetzlich erforderliche Signaturpflicht?

Dann dürfen wir hierauf verweisen:

Registrierkassenpflicht für Unternehmen: Frist zur vollständigen Umsetzung endet am 31.3.2017!

Für den Fall, dass eine fristgerechte Umsetzung (bei rechtzeitiger Beauftragung) nicht möglich ist, wurde vom BMF eine entsprechende Regelung (FAQ des BMF) geschaffen:

Von einer vorsätzlichen Nichtbeachtung der Registrierkassenpflicht mit Manipulationsschutz kann glaubhaft insbesondere dann nicht ausgegangen werden, wenn die Unternehmerin/der Unternehmer

  • über eine Registrierkasse verfügt, die der Kassenrichtlinie entspricht und mitdieser die Einzelaufzeichnungspflicht und Belegerteilungspflicht erfüllt,
  • Belege über die getätigten Barumsätze lückenlos erteilt und nachweist 
  • bzw. zumindest glaubhaft macht, dass sie/er die RKSV- konforme Beschaffung und/oder die Umrüstung der Registrierkasse(n) bei einem Kassenhersteller oder einem Kassenhändler bis Mitte März 2017 bereits beauftragt hat, sodass die Säumnis nicht in ihrer/seiner Sphäre gelegen ist. 

Bei einem derart gelagerten Sachverhalt ist von einer finanzstrafrechtlichen Verfolgung der Unternehmerin/des Unternehmers abzusehen. 

Aber Achtung, dies ist kein Persilschein sich mit der Umstellung weiterhin Zeit zu lassen. Nur wenn die Beschaffung des Manipulationsschutzes - im Sinne der oben bezeichneten Kriterien - ordentlich betrieben wird, wird von einer Strafe abgesehen.

Nach der möglichst zeitnahen Aktualisierung des Registrierkassensystems und der Beschaffung einer Signaturerstellungseinheit müssen in der Folge ohne Verzug die Initialisierung der Registrierkasse, die Erstellung des Startbeleges und die Meldung der Registrierkasse und der Signaturerstellungseinheit über FinanzOnline sowie die Prüfung des Startbeleges erfolgen.

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