CC - Betreuerschreiben / Minderjährigkeit

Es kommt öfters vor, dass Geschäftsunfähige bzw. Beschränkt Geschäftsfähige Verträge mit uns abschließen. Wie wir vorgehen, wenn uns ein Schreiben des Betreuers des Geschäftsunfähigen bzw. der Eltern des Minderjährigen erreicht, siehst du im Folgenden.

Geschäftsunfähig sind gem. § 104 Nr. 2 BGB Personen (gleich welchen Alters), die sich in einem Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinden, der die freie Willensbestimmung ausschließt und seiner Natur nach nicht nur vorübergehend ist.

Geschäftsunfähig sind danach häufig Personen mit geistiger Behinderung, mit bestimmten psychischen Krankheiten und bei schwerer Suchterkrankung:

Diese Personen können keine wirksame Verträge abschließen. Die Verträge, die mit geschäftsunfähigen Personen abgeschlossen werden, sind von Anfang an nichtig.

Deshalb bekommen geschäftsunfähige Personen oft durch das Gericht einen gesetzlichen Betreuer bestellt, der für die geschäftsunfähige Person Verträge abschließt. Die Wirksamkeit eines Vertrages hängt dann von der Zustimmung des gesetzlichen Betreuers ab. Kurz: wenn der Betreuer nein zum Vertrag sagt - dann gibts auch keinen Vertrag!

Prozessablauf:

Sehr geehrte/r Herr/Frau Mustermann,
vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme.
Hiermit bestätigen wir den Erhalt Ihres Schreibens. Dieses werden wir prüfen und Sie zeitnah über den weiteren Verlauf des Sachverhalts informieren.
Bei weiteren Fragen und Auskunftsersuchen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,

Betreuer werden vom Gericht bestellt und haben deshalb einen Betreuungsschein. Dieser muss auf seine Gültigkeit (Datum) und Echtheit (Stempel des Gerichts) geprüft werden.

nicht jeder Geschäftsunfähige hat einen Betreuer. Es kann vorkommen, dass sich ein Anwalt an uns wendet und behauptet, dass der Kunde geschäftsunfähig ist. Dann muss er die entsprechenden Nachweise dafür liefern.

Nachweise für eine Geschäftsunfähigkeit wäre z.B. ein psychologisches Gutachten o.ä.

Hallo liebes Support-Team

hiermit möchte ich euch benachrichtigen, dass uns zu der Bestellung XXXXX des Kunden/der Kundin XXXXXX ein Schreiben ihres/seines Rechtsbeistandes /Betreuers vorliegt.

Der Kunde ist laut Schreiben geschäftsunfähig und kann deshalb eigenständig keine rechtsgültigen Verträge abschließen. Der Vertrag ist somit nichtig. Die Bestellung muss demnach von uns storniert werden.

Allerdings können wir Wertersatz für die vom Kunden bereits in Anspruch genommene Leistung gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB verlangen.

Bitte teilt uns mit, ob der Kunde bereits Leistungen in Anspruch genommen hat und ob ihr dafür Wertersatz fordern möchtet. Falls ja, bitte teilt uns ebenfalls mit, wie viel % der Leistung der Kunde schon in Anspruch genommen hat und übersendet uns die entsprechenden Nachweise dafür.

Wir bitten euch, uns innerhalb 72 Stunden (werktags) eine Rückmeldung zu geben.

Ansonsten werden wir den Kunden ohne Wertersatz aus dem Vertrag entlassen.

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte/r Herr/Frau Mustermann,
hiermit benachrichtige ich Sie, dass wir bereit sind, die Bestellung XXX mangels Geschäftsfähigkeit des Kunden zu stornieren.
(Jegliche vorigen Mahnungen können ignoriert werden.)
Allerdings steht uns gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB ein Anspruch auf Wertersatz für die vom Kunden unberechtigterweise in Anspruch genommene Leistung zu.

Wie Sie dem Anhang entnehmen können, hat Ihr Mandant XX % der Leistung in Anspruch genommen. Somit steht uns ein Wertersatzanspruch i.H.v. XXX,XX € zu.

Sobald diese Zahlung bei uns eingegangen ist, sehen wir den Sachverhalt als abgeschlossen an.
Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,

In Deutschland ist man erst ab dem 18. Lebensjahr voll geschäftsfähig, davor ist man beschränkt geschäftsfähig. Dabei ist nur das Alter zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses beachtlich. Dass der Kunde nach Vertragsschluss 18 wird, ist egal.

Für einen rechtsgültigen Vertrag benötigt der minderjährige Kunde das Einverständnis seiner Eltern. Ohne dieses ist der Vertrag nichtig. Kurz: wenn Papa & Mama nein sagen, dann auch kein Vertrag!

Sehr geehrte/r Herr/Frau Mustermann,
vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme.
Hiermit bestätigen wir den Erhalt Ihres Schreibens. Dieses werden wir prüfen und Sie zeitnah über den weiteren Verlauf des Sachverhalts informieren.
Bei weiteren Fragen und Auskunftsersuchen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
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bitte lassen Sie uns die entsprechenden Nachweise (Kopie des Ausweises) zukommen, die eine Minderjährigkeit des Kunden bei Vertragsschluss belegen.

Hallo liebes Support-Team

hiermit möchte ich euch benachrichtigen, dass uns zu der Bestellung XXXXX des Kunden/der Kundin XXXXXX ein Schreiben vorliegt.

Der Kunde war laut Schreiben zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses minderjährig und konnte deshalb eigenständig keinen rechtsgültigen Vertrag abschließen. Der Vertrag ist somit nichtig. Die Bestellung muss demnach von uns storniert werden.

Wir können auch kein Wertersatz gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB fordern.

Ein beschränkt Geschäftsfähiger ist nach den §§ 812, 818 nur dann ersatzpflichtig, wenn er durch die Erlangung des Gebrauchsvorteils oder der Dienstleistung Kosten erspart hat, deren Entstehung dem Willen des gesetzlichen Vertreters entsprach. D.h. Wertersatz kann nur verlangt werden, wenn der Minderjährige das Geschäft nach dem Willen seiner Eltern sowieso hätte abschließen sollen. Dies ist hier nicht der Fall.

Deshalb muss die Bestellung ohne Wertersatz storniert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte/r Herr/Frau Mustermann,
hiermit benachrichtige ich Sie, dass wir bereit sind, die Bestellung XXX mangels Geschäftsfähigkeit des Kunden zu stornieren.
(Jegliche vorigen Mahnungen können ignoriert werden.)
Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,

2. Bestellung stornieren (Rückerstattung beim Bedarf), auch prüfen, ob diese Bestellung beim Diagonal liegt (falls ja, mit der Notiz "minderjährig" stornieren)